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Schnieder nennt Söders Forderung zum Ausgleich Kalter Progession „schlicht unseriös“
Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, weist die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem sofortigen Ausgleich der kalten Progression zurück und nennt sie unseriös ohne Finanzierungsvorschlag. Söder hält den Ausgleich für gute politische Gepflogenheit, Union und SPD haben sich bisher nicht auf eine Finanzierung geeinigt. Ein vollständiger Ausgleich im Jahr 2027 würde Bund, Ländern und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
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Zuerst berichtet: Rheinische Post, 22.11., 12:06.
Schnieder nennt Söders Forderung zum Ausgleich Kalter Progession „schlicht unseriös“
22.11., 12:06
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