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Dobrindt verlängert Grenzkontrollen, verzögert Besoldungsgesetz
Innenminister Dobrindt verlängert die Grenzkontrollen um sechs Monate bis März 2027. Gleichzeitig wird die Verabschiedung eines reformierten Besoldungsgesetzes für Bundesbeamte verzögert, das rückwirkend zum 1. April 2025 Gehaltserhöhungen von insgesamt fünf Prozent vorsah. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die Verzögerung scharf und warnt vor Personalausfällen bei Sicherheitsbehörden.
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Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die fehlende Umsetzung einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Besoldungsreform und warnt vor Konsequenzen für die Personalausstattung der Sicherheitsbehörden.
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