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Oberlandesgericht Hamm: Preiserhöhungen bei Festpreisgarantien unwirksam
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Energiediscounter Extraenergie Kunden mit Preisgarantie nicht einseitig erhöhen durfte. Die Preiserhöhungen erfolgten im September, November und Dezember 2022, als die Beschaffungskosten stark gestiegen waren. Mehr als 4200 Kunden, die sich einer Sammelklage angeschlossen hatten, können nach rechtskräftigem Urteil Rückzahlungen fordern.
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Der Spiegel betont, dass das Gericht festgestellt hat, Extraenergie habe bewusst das Beschaffungsrisiko durch Festpreisgarantien übernommen und könne dieses nicht wegen der Energiekrise an Kunden weitergeben. Die Preiserhöhungen werden mit teilweise über 200 Prozent beziffert.
Mitte
Das Handelsblatt stellt fest, dass das Urteil klarstellt, dass Preiserhöhungen bei bestehenden Preisgarantien unzulässig sind, ohne dabei eine weitergehende Bewertung vorzunehmen.
Rechts und mitte-rechts
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