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Sachsens Haushalt-Poker: „Diesen Staatsaufbau können wir uns mittelfristig nicht mehr leisten“
Sachsen plant einen Doppelhaushalt mit 53,54 Milliarden Euro Volumen für die kommenden zwei Jahre und nimmt dafür erstmals seit Längerem einen Kredit von 1,5 Milliarden Euro auf. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist für die Verabschiedung im Dezember auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, insbesondere vom BSW mit 15 Sitzen. Streitpunkte sind Stellenabbau, Personalkosten, Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich sowie die Verfassungsmäßigkeit der Neuverschuldung.
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Zuerst berichtet: Berliner Zeitung, 24.10., 15:52.
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24.10., 15:52
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