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Sachsen-Anhalt: Der Bundeszwang wird gegen die AfD nicht funktionieren
Der Artikel erörtert die Möglichkeit, Artikel 37 des Grundgesetzes (Bundeszwang) gegen eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt einzusetzen. Bundeskanzler Merz und mehrere Parteien erwägen diesen verfassungsrechtlichen Schritt, der bislang noch nie angewendet wurde. Der Text erklärt die historischen und rechtlichen Hintergründe dieser Verfassungsnorm.
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Zuerst berichtet: Süddeutsche Zeitung, 17.09., 16:10.
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17.09., 16:10
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