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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt weist Beschwerden zweier AfD-Mitglieder zu Waffen- und Jagdschein ab
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Beschwerden zweier AfD-Mitglieder zurückgewiesen. Damit bleiben der Entzug der Waffenbesitzkarte beziehungsweise des Jagdscheins vorerst bestehen. Vorausgegangen war eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg.
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Die Quelle betont, das Gericht habe den Schutz der Allgemeinheit und eine systematische Verunglimpfung staatlicher Institutionen als Begründung angeführt.
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Die Quelle stellt heraus, dass sich das Gericht auf die gesetzliche Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit stützt und auf die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz verweist.
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Zuerst berichtet: Welt, 19.10., 17:37.
MDR AktuellÖRRAfD Sachsen-Anhalt: Vorerst weiter kein Jagdschein und Waffenbesitz für zwei Mitglieder
22.10., 17:00
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WeltprivatSachsen-Anhalt: AfD-Mitglieder scheitern vor Gericht – Waffen- und Jagdschein bleiben eingezogen
19.10., 17:37
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