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Innenminister beraten über Sicherheitsmaßnahmen bei möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Deutschlands Innenminister treffen sich zu einer Sondersitzung, um Sicherheitsmaßnahmen für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu beraten. Die Behörden erwägen, den Informationsfluss zu sensiblen Geheimdiensterkenntnissen zu begrenzen, falls die AfD den Innenminister stellt. Die Innenministerkonferenz hat bereits ihre Abstimmungsregeln geändert, um Blockaden durch einen AfD-Minister zu verhindern.
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Die Maßnahmen werden als notwendig betrachtet, um sensible Sicherheitsinformationen und V-Leute-Strukturen vor möglichem Missbrauch zu schützen.
Rechts und mitte-rechts
Die geplanten Beschränkungen des Informationsflusses werden als problematisch für die Handlungsfähigkeit einer gewählten Landesregierung dargestellt.
2 Artikel
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