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Russland-Antrag von AfD und BSW: Was Sachsen-Anhalt bewirken kann?
Ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW zu Russland erzeugt politischen Druck in Sachsen-Anhalt. Das Land hat im Bundesrat nur vier Stimmen, und die Landesregierung ist an die Forderung des Landtags nicht gebunden. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal zu verlassen.
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Zuerst berichtet: MDR Aktuell, 14.10., 20:29.
