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Rüstung für „Remigrations-Offensive“: Was die AfD fordert – und was dahintersteckt
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat sich für Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt ausgesprochen und diese mit dem Bedarf an "Hilfsmitteln" für künftige "Remigrations- und Abschiebeoffensiven" begründet. Der Begriff "Remigration" stammt vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und geht über bloße Abschiebungen hinaus, was Gerichte teilweise als verfassungswidrig einstufen. Das BSW kritisiert Siegmunds Aussagen als undurchdacht und lehnt die geplante Ansiedlung eines israelischen Rüstungsunternehmens ab.
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11.09., 14:52
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