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Landgericht Göttingen: Sparkasse muss Konto der Roten Hilfe weiterführen
Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe nicht kündigen darf. Die Sparkasse hatte die Kontoauflösung Ende 2025 mit regulatorischen Anforderungen und einer Risikobewertung begründet, die durch US-Sanktionierungen ausgelöst worden war. Das Gericht befand, dass diese Begründung nicht ausreicht, um eine Kündigung zu rechtfertigen.
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Die Rote Hilfe interpretiert das Urteil als Sieg gegen »Debanking« als Form von »Vereinsverbot durch die Hintertür« und sieht darin einen Schutz vor indirekter Vereinsbeschränkung.
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Das Gericht bewertete die von der Sparkasse angeführten regulatorischen Anforderungen als nicht hinreichend zur Rechtfertigung der Kontokündigung, da sich die Spendensammlung der Roten Hilfe auf rechtliche Unterstützung für Angeklagte bezog.
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