Rote Hilfe mit Etappensieg im Kontostreit

Die Rote Hilfe, eine Rechtshilfeorganisation, hatte ihr Bankkonto von der Sparkasse Göttingen gekündigt bekommen. Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Berufung der Sparkasse ab und verpflichtete die Bank, das Konto vorerst weiterzuführen. Die Sparkasse begründete die Kündigung unter anderem damit, dass die US-Regierung eine Gruppe namens 'Antifa Ost' als Terrororganisation einstufte, obwohl diese als solche nicht existiert.

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