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Rot-Rot-Grün will der AfD die Arbeit erschweren
SPD, Linke und Grüne haben im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Entwurf für eine neue Geschäftsordnung vorgelegt, der die Redezeiten, Kleine Anfragen und Kurzinterventionen neu regelt. Der Entwurf sieht fünf Minuten Grundredezeit pro Fraktion plus zehn Sekunden pro Abgeordnetem vor, wodurch die AfD mit 32 Mandaten elf Minuten erhält und die drei Bündnisfraktionen zusammen etwa 22 Minuten. Die AfD kritisiert den Entwurf als Versuch, sie parlamentarisch klein zu halten, während die SPD die Regelung als sachgerecht verteidigt.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 19.10., 14:44.
