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Richter ohne Rückgrat: Ulrich Vosgerau über den Totalabsturz des Verfassungsgerichts
Der Artikel präsentiert eine kritische Analyse des Bundesverfassungsgerichts anlässlich dessen 75-jährigen Bestehens. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert die Klimaentscheidung von 2021 als Wendepunkt, ab dem das Gericht aus seiner Sicht der politischen Mehrheit folgt statt sie zu kontrollieren. Vosgerau argumentiert, dass das Gericht beim Klimathema ideologische Vorgaben schützt, bei anderen Themen wie Staatsschulden oder Rentenkassen aber nicht tätig wird.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 02.10., 15:53.
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02.10., 15:53
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