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Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Aussetzung der CO2-Abgabe im Bundesrat
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert im Bundesrat die Aussetzung der CO2-Bepreisung und kritisiert, dass geplante Entlastungen an der Zapfsäule durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert würden. Der Bundesrat beriet über einen befristeten Tankrabatt durch Senkung der Energiesteuer. Rhein argumentiert für eine umfassendere Überprüfung staatlicher Preiskomponenten im Energiesektor statt isolierter Maßnahmen.
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Alle berichtenden Quellen betonen, dass Rhein eine Aussetzung der CO2-Abgabe fordert und kritisiert, dass isolierte Entlastungsmaßnahmen durch andere Steuererhöhungen aufgehoben werden.
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Alle berichtenden Quellen betonen, dass Rhein eine Aussetzung der CO2-Abgabe fordert und kritisiert, dass isolierte Entlastungsmaßnahmen durch andere Steuererhöhungen aufgehoben werden.
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