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Return Hubs beschlossen: Fünf EU-Staaten treiben Abschiebezentren voran
Die EU hat ein neues Rückführungsgesetz verabschiedet, das Sanktionen für nicht-kooperative Ausreisepflichtige vorsieht und erstmals eine Rechtsgrundlage für Abschiebezentren außerhalb der EU schafft. Fünf EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Umsetzungsplan geeinigt und wollen bis Jahresende ein Partnerland für solche Zentren fixieren, möglicherweise Ruanda. Kritiker äußern Bedenken zu Menschenrechtsschutz und praktischer Machbarkeit, Befürworter betonen den neuen verbindlichen EU-Rechtsrahmen und koordinierte Vorgehen.
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Zuerst berichtet: Telepolis, 01.10., 19:21.
Return Hubs beschlossen: Fünf EU-Staaten treiben Abschiebezentren voran
01.10., 19:21
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