Politik Auslandleicht rechts4 Quellen · erstmals vor 58 Tagen · zuletzt vor 55 Tagen
China verschärft Ausreisebeschränkungen für Bürger
China hat neue Regelungen eingeführt, die Auslandsreisen von Bürgern stärker kontrollieren und insbesondere Beamte, Staatsangestellte und Personen mit technologischem Wissen betreffen. Die Maßnahmen sollen Technologieabfluss, Kapitalflucht und Spionage verhindern und sind Teil des technologischen Wettbewerbs mit den USA. Behörden erhalten mit Begriffen wie "nationale Sicherheit" breiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über Ausreisegenehmigungen.
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Deutsche Welle, Handelsblatt
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung
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Mitte
Experten warnen, dass die vagen Sicherheitskriterien der Behörden großen Ermessensspielraum geben und die staatliche Kontrolle über Reisefreiheit weiter ausweiten könnten. Die neuen Regeln formalisieren Beschränkungen, die bisher bereits de facto bestanden.
Rechts und mitte-rechts
China begründet die Maßnahmen mit dem Schutz strategisch wichtiger Industrien und der Verhinderung von Technologieabfluss. Die Regierung betont, dass normale Reisen für die Bevölkerung weiterhin möglich bleiben.
4 Artikel
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