Bundestag und Bundesrat verabschieden Reform des Bundespolizeigesetzes

Bundestag und Bundesrat haben nach über fünf Jahren eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet, das teilweise noch aus dem Jahr 1994 stammte. Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität, darunter Gesichtserkennung, Telekommunikationsüberwachung, KI-gestützte Bewegungserkennung und die Möglichkeit, Abschiebehaft zu beantragen. Die Abstimmung im Bundestag musste wiederholt werden, nachdem eine erste Abstimmung im Juli die erforderliche Kanzlermehrheit nicht erreicht hatte.

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Wer berichtet

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Der Tagesspiegel, Handelsblatt, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), t-online, ZDF heute

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Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kein Blindspot.

Für den Unterricht

Was die Lager betonen

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Mitte

Die Reform modernisiert die Befugnisse der Bundespolizei nach über 30 Jahren durch Einsatz moderner Technologien wie automatische Gesichtserkennung und KI-gestützte Verfahren zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität sowie zur Unterstützung von Abschiebungen.

Rechts und mitte-rechts

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8 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

3 von 7 Quellen mit eigenem Text. 2 der 8 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: n-tv, 25.09., 12:03.