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Reform gebilligt: Diese Gesetze bringt der Bundesrat auf den Weg
Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben gebilligt, darunter eine Reform des Bundespolizeigesetzes mit erweiterten Befugnissen, die automatische Auszahlung von Kindergeld ohne Antrag ab 2027 und verbesserte Schadensersatzregeln für E-Scooter-Unfallopfer. Weitere Beschlüsse betreffen E-Autos in Umweltzonen und die Gründung einer neuen Spitzensport-Agentur in Leipzig. Bei geplanten Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol gibt es Widerstände von CDU-geführten Bundesländern.
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Zuerst berichtet: t-online, 25.09., 17:19.
