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Reform der Nachrichtendienste: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und BND in Beratung
Die Bundesregierung hat eine Reform beschlossen, die die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) erweitern soll. Der Gesetzentwurf umfasst mehr als 600 Seiten und wird derzeit im Bundestag beraten. Bis Ende des Jahres muss die Rechtsgrundlage für den BND angepasst werden, da das Bundesverfassungsgericht hierfür eine Frist gesetzt hat.
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Rheinische Post
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Jacobin betont, die Reform gebe den Diensten weitreichende Befugnisse wie Sabotage, Hacking und Durchsuchungen und rahmt sie als Schritt hin zu einer Geheimpolizei.
Mitte
Die Rheinische Post stellt das Beratungsverfahren in den Mittelpunkt, nennt den Umfang des Entwurfs und hebt hervor, dass Koalitionäre das Verfahren als konstruktiv sehen, während Rechtswissenschaftler und die Grünen verfassungsrechtliche Bedenken äußern.
Rechts und mitte-rechts
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