Politik InlandMitte13 Quellen · erstmals vor 50 Tagen · zuletzt vor 47 Tagen
Bundesregierung plant umfassende Reform der Geheimdienste-Befugnisse
Die Bundesregierung hat eine Reform der Geheimdienste BND und Verfassungsschutz eingeleitet, die erweiterte operative Befugnisse bei Cyberangriffen, Sabotage und Überwachung vorsieht. Die Pläne werden im Bundestag debattiert und sollen auf veränderte Sicherheitsbedrohungen durch Russland und hybride Angriffe reagieren. Der Unabhängige Kontrollrat soll stärkere Kontrollbefugnisse erhalten, während Opposition und Bürgerrechtsorganisationen Bedenken äußern.
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Wer berichtet
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Frankfurter Rundschau, Jacobin (DE)
Frankfurter Rundschau, Jacobin (DE)
10 Mitte
Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Münchner Merkur, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Rheinische Post, t-online, tagesschau.de, ZDF heute
Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Münchner Merkur, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Rheinische Post, t-online, tagesschau.de, ZDF heute
1 rechts
Welt
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Linke Quellen kritisieren die Reform als Bruch mit der historischen Trennung von Geheimdienst und Polizei sowie als massiven Ausbau der Überwachung mit unzureichendem Kontrollabbau. Sie lehnen die geplanten Maßnahmen ab.
Mitte
Mittere Quellen berichten neutral über die geplanten erweiterten Befugnisse und die Debatten im Bundestag. Sie dokumentieren die unterschiedlichen Reaktionen von Koalition und Opposition sowie Bedenken zu Eingriffen in die Privatsphäre.
Rechts und mitte-rechts
Mitte-rechte Quellen verweisen auf die Notwendigkeit der Reform angesichts gestiegener Bedrohungen. Die AfD wird dargestellt, wie sie die Reform teilweise kritisiert oder nur selektive Ausbauten beim BND befürwortet, während sie den Verfassungsschutz-Ausbau ablehnt.
24 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
8 von 13 Quellen mit eigenem Text. 8 der 24 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Handelsblatt, 24.09., 05:00.
Mit der Geheimdienstreform kommt die Zeitenwende nun auch im Inneren
26.09., 08:49
LesenBND-Reform im Bundestag: Jetzt kommt der neue deutsche Geheimdienst
24.09., 14:24
LesenBundestag: Streit um Reform: Spionageabwehr soll ausgeweitet werden
24.09., 10:37
LesenBundestag: Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND
24.09., 13:05
LesenStreit um neue Befugnisse: Dobrindt will aus BND und Co "echte Geheimdienste" machen
24.09., 13:57
LesenDeutschlands Geheimdienste: Was dürfen unsere Nachrichtendienste künftig?
24.09., 06:41
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Bundestag: AfD rügt Geheimdienst-Reform als „Stasi 2.0“ – Kritik auch von Grünen und Linken
24.09., 11:56
LesenDerselbe Text bei 2 Quellenzuerst 25.09., 13:30 bei Frankfurter Rundschau
Dobrindt: „Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste“ – AfD lehnt Gesetz ab
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 25.09., 17:00 bei Frankfurter Rundschau
Deutschland rüstet seine Geheimdienste auf: Was hinter der umstrittenen Reform von Dobrindt steckt
Alle 2 Artikel anzeigen
Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 24.09., 05:00 bei Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Was dürfen Deutschlands Nachrichtendienste künftig?
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 24.09., 10:35 bei Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)
Streit um Reform: Spionageabwehr soll ausgeweitet werden