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Rechtsextreme Vertreibungspläne: Sachsen-Anhalt als „Remigrationsmusterland“?
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt präsentiert der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner der AfD ein Strategiepapier zur Umsetzung von Remigrationsplänen im Bundesland. Die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm bereits detaillierte migrationspolitische Maßnahmen angekündigt, darunter die Schaffung neuer Behörden und die Bereitstellung von 100 Millionen Euro für Abschiebungen. Ein Politologe der TU Dresden erklärt, dass die AfD diese Pläne auf Landesebene teilweise rechtlich umsetzen könnte.
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Zuerst berichtet: taz, 17.09., 19:49.
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17.09., 19:49
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