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Rechtliche Bedeutung der AfD-Leaks: Die Analyse wird langwierig und mühselig
Die Auswertung von rund 420.000 geleakten E-Mails aus AfD-Konten für ein mögliches Parteiverbotsverfahren steht noch am Anfang. Rechtsprofessoren sehen laut Text wohl kein generelles Verwertungsverbot, die Verwertbarkeit hängt aber vom Inhalt der Mails ab. Der Text betont, dass einzelne Vorfälle für ein Verbot nicht genügen und dass bereits gefälschte Inhalte kursieren.
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Zuerst berichtet: taz, 22.10., 19:58.
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22.10., 19:58
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