Politik InlandMitte2 Quellen · erstmals vor 56 Tagen · zuletzt vor 55 Tagen
Berlins Justizsenatorin für Teilverbot von AfD-Landesverbänden
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sieht geringe Erfolgsaussichten für ein Bundesparteiverbot der AfD. Sie hält ein Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände jedoch für rechtlich prüfenswert, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband unter Björn Höcke. Badenberg begründet dies mit verfassungsfeindlichen Äußerungen und stuft diesen Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein.
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Wer berichtet
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Apollo News, Berliner Zeitung
Apollo News, Berliner Zeitung
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Was die Lager betonen
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Mitte
Ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände wird als rechtlich und politisch gerechtfertigt dargestellt, während ein Gesamtparteiverbot rechtlich wenig Aussicht auf Erfolg hätte. Die CDU-Brandmauer wird als legitime politische Abgrenzung verteidigt.
Rechts und mitte-rechts
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2 Artikel
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Zuerst berichtet: Berliner Zeitung, 17.09., 17:36.
Apollo Newsalternativ„Ernsthaft prüfenswert“: Berliner Justizsenatorin plädiert für AfD-Teilverbot
18.09., 07:57
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Berliner Zeitungprivat„Rechtlich und politisch richtig“: Felor Badenberg will die AfD in Thüringen verbieten
17.09., 17:36
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