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Hamburg: SPD, Grüne und Linke fordern Prüfung von Voraussetzungen für AfD-Verbot

In Hamburg streben SPD, Grüne und Linke die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, um die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Ein interfraktioneller Antrag soll Ende September in der Bürgerschaft beschlossen werden, wo die Koalition eine deutliche Mehrheit hat. CDU und AfD lehnen das Vorhaben ab und kritisieren es als politische Instrumentalisierung.

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SPD, Grüne und Linke streben mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit eine schnelle Prüfung der Verbotsvoraussetzungen an. CDU und AfD lehnen dies als Politisierung des Verbotsverfahrens ab.

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Die Koalition drängt auf eine sofortige Prüfung statt auf den Ausgang des laufenden Köln-Verfahrens und beruft sich auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. CDU und AfD warnen vor Politisierung und kritisieren das Vorgehen als undemokratisch.

4 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.

1 von 3 Quellen mit eigenem Text. 3 der 4 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Welt, 17.09., 12:56.