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Prozess gegen Scheuer wegen Falschaussagen zur gescheiterten Pkw-Maut
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen Falschaussagenverdachts im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Zwei Hauptzeugen, die Chefs der Betreiberfirmen, berichten von einem Verschiebungsangebot für Vertragsabschlüsse im November 2018, das Scheuer bestreitet. Die Anklage wirft Scheuer vor, im Bundestags-Untersuchungsausschuss bewusst falsch ausgesagt zu haben, als er angab, sich an kein solches Angebot zu erinnern.
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Wer berichtet
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Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung
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Der Tagesspiegel, Handelsblatt, Manager Magazin, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Rheinische Post, t-online, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), ZDF heute
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Was die Lager betonen
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Mitte
Die Quellen berichten sachlich über den Gerichtsprozess und die widersprüchlichen Aussagen zwischen Scheuer und den zwei Hauptzeugen zum November-2018-Treffen. Sie heben hervor, dass der EuGH die Pkw-Maut später kippte, was zu erheblichen Millionenschäden für den Steuerzahler führte.
Rechts und mitte-rechts
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20 Artikel
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7 von 12 Quellen mit eigenem Text. 8 der 20 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 12.10., 03:31.
Ehemaliger CSU-Verkehrsminister: Hauptzeugen im Mautprozess widersprechen Scheuers Darstellungen
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Prozesse: Hauptzeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer
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Derselbe Text bei 2 QuellenAgenturzuerst 12.10., 12:33 bei Der Tagesspiegel
Prozesse: Hauptzeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer