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Strafbefehl gegen AfD-Politiker Rau wegen SA-Parole rechtskräftig
Das Amtsgericht Burg hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Phillipp-Anders Rau rechtskräftig gemacht. Dem Strafbefehl zufolge veröffentlichte Rau ein Instagram-Foto in Bundeswehruniform mit der Parole „Alles für Deutschland“. Vorgesehen ist eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro, also insgesamt 1.500 Euro.
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Der MDR berichtet sachlich, dass der Strafbefehl nach Verwerfung des Einspruchs in Abwesenheit rechtskräftig wurde. Der Fokus liegt auf dem Verfahrensausgang und der Höhe der Geldstrafe.
Rechts und mitte-rechts
Die Welt stellt zusätzlich die Äußerungen des Richters in den Mittelpunkt, der Rau vorwirft, alle Register gezogen zu haben, um das Verfahren zu torpedieren. Die Parole wird dabei als verbotene SA-Parole eingeordnet.
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