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Prozess gegen Ex-Minister wegen Falschaussage: Doch keine Hilfe vom Staat für Scheuer?
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht verantworten, die er im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemacht haben soll. Das Bundesverkehrsministerium dementierte Berichte über finanzielle Hilfen für Scheuers Strafprozess und verwies auf bestehende Regelungen zum Rechtsschutz für Bedienstete. Der Prozess behandelt auch die Frage, ob Scheuer als Ex-Minister Anspruch auf ein zinsloses Darlehen für Anwaltskosten hat.
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Zuerst berichtet: Der Tagesspiegel, 10.10., 15:15.
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10.10., 15:15
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