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Verwaltungsgericht Berlin kippt vorsorglisches Aufenthaltsverbot gegen Protestlerin
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht berechtigt ist, Personen pauschal durch Aufenthaltsverbote von Protestveranstaltungen abzuhalten. Eine Frau, die gegen ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot im Umfeld des Rheinmetall-Werks klagte, nachdem sie sich mehrfach an Protestaktionen beteiligt hatte, erhielt Recht. Das Gericht befand, dass die Versammlungsfreiheit nicht durch präventive polizeiliche Maßnahmen dieser Art eingeschränkt werden darf.
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Das Gericht betont, dass Versammlungsfreiheit durch vorsorglische Aufenthaltsverbote nicht angemessen eingeschränkt werden darf, auch wenn dies mit anderen Schutzgütern in Konflikt steht. Die Regelung wird als rechtswidrig und zu unbestimmt formuliert bewertet.
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