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Bundestag beschließt Reform der Nachrichtendienste mit erweiterten Befugnissen
Der Bundestag hat am 13. November eine Reform der Nachrichtendienste mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Das Gesetz erweitert die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, unter anderem beim Auslesen digitaler Geräte und beim heimlichen Betreten von Wohnungen nach besonderer Genehmigung. Die Bundesregierung begründet die Reform mit wachsenden Bedrohungen durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe.
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Wer berichtet
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Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau
1 Mitte
Münchner Merkur
Münchner Merkur
0 rechts
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Kein Blindspot.
Was die Lager betonen
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Richard David Precht äußert sich im Podcast „Lanz + Precht“ kritisch zur Reform und warnt vor Entwicklungen, die er mit der DDR vergleicht. Die Quelle rahmt die Reform damit als Eingriff in Grundrechte.
Mitte
Auch die Quelle der Mitte berichtet über Prechts Kritik an der Reform und über die Begründung der Bundesregierung mit wachsenden Bedrohungen. Eine eigene Bewertung wird nicht vorgenommen.
Rechts und mitte-rechts
Keine Quelle dieser Seite berichtet.
2 Artikel
Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
0 von 2 Quellen mit eigenem Text. 2 der 2 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Frankfurter Rundschau, 20.11., 12:30.
Derselbe Text bei 2 Quellenzuerst 20.11., 12:30 bei Frankfurter Rundschau
Precht warnt im Podcast vor Geheimdienst-Reform: „Das ist das, was in der DDR passiert ist“