Kosovo wählt Präsidentin und schränkt Kriegsverbrechertribunal ein

Das kosovarische Parlament wählte Justina Shiroka-Pula zur Präsidentin und beendete damit eine politische Blockade. Zeitgleich verabschiedete das Parlament Gesetzesänderungen, die das Mandat des Kosovo-Sondertribunals erheblich einschränken, darunter eine Begrenzung der Höchststrafe auf 15 Jahre. Experten und internationale Beobachter äußern Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit des Tribunals und möglicher Verstöße gegen internationale Verpflichtungen.

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Neue Zürcher Zeitung

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Die Gesetzesänderungen zum Tribunal werden kritisch als potenzielle Verletzung internationaler Verpflichtungen dargestellt, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung bedürfen. Der Vorgang wird als problematischer politischer Deal dargestellt, der zeitlich eng mit der Präsidentschaftswahl verknüpft ist.

Mitte

Experten warnen vor einer möglichen Einmischung in die Unabhängigkeit des Tribunals. Die Gesetzesänderungen werden als erhebliche Einschränkung des Mandats beschrieben, die zu Protesten in der Bevölkerung führte.

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Zuerst berichtet: taz, 07.10., 15:05.