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Politische Justiz: Regierungskritiker in Haft, Klagen gegen die EU blockiert
Der Artikel kündigt ein Gespräch über zwei Justizfälle an: die Festnahme des Publizisten Paul Brandenburg am Berliner Flughafen wegen des Vorwurfs der Beleidigung bzw. Verleumdung gegen Kai Wegner (§ 188 StGB) und die Klage des Mandanten Alischer Usmanow gegen den EU-Rat. Er stellt die Behauptung auf, Gerichte stellten Anzeigen nicht zu oder wehrten Klagen auf Weisung von Politikern ab. Verwiesen wird zudem auf eine Unterstützungsbitte des Mediums.
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Zuerst berichtet: Tichys Einblick, 05.11., 17:35.
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05.11., 17:35
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