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Polens Verfassungsgerichtschef: „Ich werde ein politischer Gefangener sein“
Der suspendierte Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, wird von der Polizei am Zugang zum Gericht gehindert und sieht sich zwei Verfahren gegenüber. Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, die von der Regierungsmehrheit gewählt wurde, wurde vom Präsidenten nicht vereidigt und hat Święczkowski suspendiert. Bis Anfang Dezember soll die Vollversammlung der Obersten Richter über sechs Anträge auf Aufhebung seiner Immunität abstimmen.
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Zuerst berichtet: der Freitag, 06.11., 15:29.
Polens Verfassungsgerichtschef: „Ich werde ein politischer Gefangener sein“
06.11., 15:29
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