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Machtstreit um das polnische Verfassungsgericht und Vereidigung gewählter Richter
In Warschau eskaliert ein Streit um das Verfassungsgericht zwischen der Regierung unter Donald Tusk, Präsident Karol Nawrocki und der PiS. Die Staatsanwaltschaft hat den Sitz des Gerichts durchsucht. Im Mittelpunkt steht die Weigerung des Präsidenten, mehrere vom Sejm gewählte Richter zu vereidigen, zu der sich auch die Venedig-Kommission Mitte Oktober geäußert hat.
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Wer berichtet
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Beide Quellen beschreiben den Konflikt als Machtstreit zwischen Regierung und Präsident sowie PiS und stellen die Venedig-Kommission als Rahmen für die Forderung nach einer Vereidigung dar.
Rechts und mitte-rechts
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Zuerst berichtet: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.10., 18:51.