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Streit um das polnische Verfassungsgericht zwischen Regierung und Präsident Nawrocki eskaliert
In Polen streiten Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki über die Besetzung des Verfassungsgerichts, weil Nawrocki fünf vom Parlament gewählte Richter nicht vereidigt. Nach einer Mitteilung auf der Gerichtswebseite und dem Besuch des Präsidenten im Gerichtsgebäude sicherte die Polizei das Gelände in Warschau. Gespräche Nawrockis mit Parlamentsfraktionen brachten bislang kein konkretes Ergebnis.
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nd, taz, der Freitag, Der Spiegel, Frankfurter Rundschau, junge Welt
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19 Mitte
Apollo News, Augsburger Allgemeine, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel, Deutsche Welle, Deutschlandfunk, Hamburger Abendblatt, Handelsblatt, Münchner Merkur, n-tv, Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Rheinische Post, Südkurier, t-online, tagesschau.de, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), WirtschaftsWoche, ZDF heute
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7 rechts
Bild, Cicero, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neue Zürcher Zeitung, Welt, NIUS, Tichys Einblick
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Quellen wie Der Spiegel betonen, dass ehemalige Gerichtspräsidenten die Regierung Tusk unterstützen und Nawrocki sowie den Gerichtspräsidenten kritisieren. Die Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung internationaler Urteile stehen im Vordergrund.
Mitte
Die Berichterstattung der Mitte konzentriert sich auf den Schlagabtausch zwischen Tusk und Nawrocki, die Polizeiabriegelung und die Haltung der EU-Kommission. Genannt werden auch die Ex-Gerichtspräsidenten und die fehlenden Ergebnisse der Gespräche.
Rechts und mitte-rechts
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111 Artikel
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