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Streit um das polnische Verfassungsgericht zwischen Regierung und Präsident Nawrocki eskaliert

In Polen streiten Ministerpräsident Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki über die Besetzung des Verfassungsgerichts, weil Nawrocki fünf vom Parlament gewählte Richter nicht vereidigt. Nach einer Mitteilung auf der Gerichtswebseite und dem Besuch des Präsidenten im Gerichtsgebäude sicherte die Polizei das Gelände in Warschau. Gespräche Nawrockis mit Parlamentsfraktionen brachten bislang kein konkretes Ergebnis.

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Quellen wie Der Spiegel betonen, dass ehemalige Gerichtspräsidenten die Regierung Tusk unterstützen und Nawrocki sowie den Gerichtspräsidenten kritisieren. Die Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung internationaler Urteile stehen im Vordergrund.
Mitte
Die Berichterstattung der Mitte konzentriert sich auf den Schlagabtausch zwischen Tusk und Nawrocki, die Polizeiabriegelung und die Haltung der EU-Kommission. Genannt werden auch die Ex-Gerichtspräsidenten und die fehlenden Ergebnisse der Gespräche.
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111 Artikel

Je Quelle der neueste eigene Text, Quellen nach Tendenz; darunter wortgleiche Texte nach Verbreitung. Zeiten laut Feed, Berliner Zeit. Links führen zum Original.
27 von 32 Quellen mit eigenem Text. 25 der 111 Artikel sind wortgleich (Agentur oder Abdruck) und unten je Text zusammengefasst.Zuerst berichtet: Apollo News, 30.10., 20:46.
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Machtkampf in Polen: Polizei riegelt Verfassungsgericht in Warschau ab – Nawrocki stürmt hinein
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