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Polen: Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert zwischen Premier Tusk und Präsident Nawrocki
Am 15.10.2026 blockierten etwa hundert Anhänger der rechtskonservativen Opposition den Zugang zum polnischen Verfassungsgericht in Warschau, als der neue Richter Maciej Berek sein Amt antreten wollte. Der Vorsitzende des Gerichts, Bogdan Swieczkowski, verweigerte Berek einen Arbeitsplatz und die Zulassung zur Rechtsprechung, bis Präsident Karol Nawrocki die Vereidigung bestätige. Nawrocki hat die Vereidigung verweigert und hält eine Gutachten der Venedig-Kommission für nicht verbindlich, während die Regierung Tusk darauf verweist.
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Zuerst berichtet: Deutsche Welle, 15.10., 14:45.
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15.10., 14:45
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