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Podcaster Ben Berndt klagt gegen Landesmedienanstalt NRW wegen Höcke-Interview
Der Podcaster Ben Berndt hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Landesanstalt für Medien NRW eingereicht. Auslöser ist eine Beanstandung eines Interviews mit dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke, in dem es um die SA-Losung ging und die Behörde einen Verstoß gegen journalistische Sorgfaltspflichten sah. Berndt und sein Anwalt Joachim Steinhöfel halten die Aufsicht für unzulässig, während die Medienanstalt an ihrer Feststellung festhält.
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Wer berichtet
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3 Mitte
Apollo News, Berliner Zeitung, Der Tagesspiegel
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3 rechts
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Welt, NIUS
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Kein Blindspot.
Für den UnterrichtWas die Lager betonen
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Berndt und Steinhöfel sehen in dem Vorgehen einen unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit und wollen eine Grundsatzentscheidung erzwingen; die Behörde wird als Wahrheitsaufsicht kritisiert, die das Grundgesetz nicht vorsehe.
Mitte
Die Medienanstalt verweist darauf, dass sie die Öffentlichkeit vor nachweislich falschen Informationen schützen wolle, und hält die Feststellung eines Sorgfaltspflichtverstoßes aufrecht. Berndt argumentiert, der Medienstaatsvertrag verpflichte nicht zur nachträglichen Einordnung von Interviewgästen.
Rechts und mitte-rechts
Die Klage wird als Streit um die Frage dargestellt, ob eine Medienaufsicht die nachträgliche Einordnung von Interviewgästen verlangen darf; Berndt wird dabei als umstrittener Podcaster beschrieben, und ein möglicher Gang vor das Bundesverfassungsgericht wird erwogen.
8 Artikel
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Zuerst berichtet: Welt, 28.10., 09:59.
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