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Plan der Regierung: „Entzug eines zentralen demokratischen Teilhaberechts“ – Neue drastische Folgen bei Volksverhetzung
Die Bundesregierung plant Verschärfungen im Strafrecht gegen Volksverhetzung. Ein geplantes Maßnahmenpaket sieht vor, bei Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen. Die Regierung begründet dies mit dem Schutz des demokratischen Gemeinwesens.
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Zuerst berichtet: Welt, 30.09., 17:13.
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30.09., 17:13
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