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PKK-Gesetz verabschiedet: Ist Frieden in Sicht?
Das türkische Parlament hat ein Rahmengesetz zum Friedensprozess mit der PKK verabschiedet, dem 467 der 592 Abgeordneten zustimmten. Das Gesetz sieht Strafaussetzungen für PKK-Mitglieder nur nach bestätigter Auflösung und Entwaffnung der PKK vor, betrifft nach Regierungsangaben bis zu 3.600 Inhaftierte und schließt Öcalan aus. Kritiker, darunter die PKK und Politikwissenschaftler, sehen zu wenig Demokratisierungsschritte und eine starke Rolle Erdogans.
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