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Partei, die dem Rechtsstaat „sehr reserviert“ gegenübersteht: Verfassungsrichter warnt vor der AfD
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Henning Radtke warnte auf dem Deutschen Juristentag vor politischen Kräften, die dem demokratischen Rechtsstaat kritisch gegenüberstünden, ohne die AfD namentlich zu nennen. Er betonte die Bindung staatlicher Macht an das Recht als zentrales Merkmal des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Zum Abschluss des Kongresses wurde erstmals eine Frau, Beate Gsell, an die Spitze des Deutschen Juristentages gewählt.
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Zuerst berichtet: Apollo News, 20.09., 11:18.
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20.09., 11:18
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