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Ständerat debattiert über neues EU-Vertragspaket
Der Ständerat debattiert über ein neues Vertragspaket mit der EU, das der Bundesrat als "Bilaterale III" bezeichnet. Befürworter sehen darin eine Möglichkeit, die Beziehung zur EU zu stabilisieren und den bilateralen Weg fortzusetzen. Gegner warnen vor möglichen negativen Konsequenzen für die Schweizer Autonomie und direktdemokratische Prozesse.
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Befürworter betonen die Notwendigkeit der Verträge zur Stabilisierung der EU-Beziehungen und Fortsetzung des bilateralen Wegs, während Gegner vor institutioneller Abhängigkeit und einer Untergrabung der direkten Demokratie warnen.
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Zuerst berichtet: Neue Zürcher Zeitung, 28.09., 09:25.
