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Ostbeauftragte Kaiser sieht Demokratie im Osten unter Druck
Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls äußert sich die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser besorgt über Druck auf die Zivilgesellschaft im Osten. Bundeskanzler Friedrich Merz erinnert in einem X-Post an die drei Ereignisse, für die der 9. November steht. Die Bundesbeauftragte Evelyn Zupke fordert schnellere Stasi-Akteneinsicht für Betroffene; seit einem Jahr konnten 502 Menschen mit 1,94 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds geholfen werden.
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Zuerst berichtet: Deutsche Welle, 09.11., 12:05.