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Opposition kritisiert ungeregelte Überwachung mit Werbedaten
Die Bundesregierung regelt in ihrem Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts die Nutzung von Werbedaten durch Geheimdienste nicht. Vertreter der Linken und der Grünen fordern klare gesetzliche Regeln oder einen Ausschluss solcher Daten, während Unionspolitiker und ein SPD-Politiker keine Antworten gaben. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für erforderlich.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 22.10., 12:21.
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22.10., 12:21
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