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Operieren in der Grauzone
Die Präsidenten von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst stellten sich einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium und argumentierten für erweiterte Befugnisse ihrer Dienste aufgrund einer neuen Sicherheitslage durch Russland. Der Bundestag verhandelt einen Gesetzentwurf, der Geheimdiensten neue Fähigkeiten wie Hacken und KI-gestützte Datenauswertung ermöglichen soll. Kritiker von Zivilgesellschaft und Grünen-Politikern bemängeln mangelnde Kontrolle und Grundrechtseingriffe, während die Dienste stärkere parlamentarische Unterstützung fordern.
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Zuerst berichtet: netzpolitik.org, 05.10., 16:57.
