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Offener Brief an die Linke: Sicherheitspolitik nicht opfern
Mehrere linke Organisationen haben einen offenen Brief an die Berliner Linkspartei veröffentlicht und fordern, Positionen aus dem Wahlprogramm zur Polizei und zum Antirassismus in möglichen Koalitionsverhandlungen umzusetzen. Im Sondierungspapier von Linke, Grünen und SPD wird die Polizeistärke beibehalten und der Verfassungsschutz erhalten, Forderungen wie die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte oder eine unabhängige Stelle für Polizeigewalt finden sich dort nicht. Die Initiatoren befürchten laut Text, dass progressive Sicherheitspolitik für eine Regierungsbeteiligung geopfert wird.
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Zuerst berichtet: nd, 03.11., 15:33.
