Österreichs Kanzler Stocker will Verbot des „politischen Islam“

Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) spricht sich erneut für ein verfassungsrechtliches Verbot des „politischen Islam“ aus und begründet dies mit dem Schutz von Demokratie und Rechtsstaat. Er betont die Glaubensfreiheit, sieht aber Grenzen, wenn sich Glaubensausübung negativ auf das politische, gesellschaftliche und rechtliche System auswirkt. Der Text erwähnt, dass Koalitionspartner SPÖ und NEOS sowie der Staatsschutz offen für das Verbot sind, während viele Theologen und Juristen den unklaren Begriff kritisieren.

• Christian Stocker
• Österreich
• politischer Islam
• Religionsfreiheit
• Scharia