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Bundesregierung einigt sich auf Tankrabatt zur Spritpreisabsenkung
Die Bundesregierung verhandelt über einen Tankrabatt und eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel angesichts hoher Spritpreise. Der geplante Rabatt soll durch eine Senkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter plus Mehrwertsteuer auf insgesamt 17 Cent Entlastung pro Liter erfolgen. Finanzminister Klingbeil fordert parallel europäische Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
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Süddeutsche Zeitung
Süddeutsche Zeitung
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Was die Lager betonen
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Die mitte-linken Quellen berichten, dass Verbraucherschützer, Sozialverbände und die Opposition das Maßnahmenpaket kritisieren und vor der Kurzfristigkeit sowie mangelnden Zielgenauigkeit warnen. Der DGB protestiert gegen den Regierungskurs, während gleichzeitig eine Ökonomin und mehrere Interessengruppen Bedenken äußern.
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Zuerst berichtet: Süddeutsche Zeitung, 18.09., 10:35.
Süddeutsche ZeitungprivatNewsblog zur Bundespolitik: Merz will nach den ersten Wahlprognosen Stellung nehmen
20.09., 17:46
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