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Österreich verschärft Spionagestrafrecht mit neuem Gesetzentwurf
Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Spionage-Strafrechts auf den Weg gebracht. Künftig sollen unter anderem das Ausspähen von EU-Büros und internationalen Organisationen sowie die Anwerbung für fremde Geheimdienste strafbar sein, bei Spionage gegen Österreich steigt die Höchststrafe auf zehn Jahre. Die Ausweitung der Befugnisse der Heeresnachrichtendienste wurde laut den Berichten bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zurückgestellt.
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taz
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Die taz rahmt den Entwurf als Abkehr von Österreichs Ruf als Agentenparadies und erwähnt zusätzlich die Festnahme ukrainischer Journalisten in Wien am 8. Oktober, zu der die Behörden bislang keine weiteren Auskünfte gaben.
Mitte
Die FAZ betont vor allem die Strafrechtsverschärfung, die vier neuen Paragraphen und die Haftdrohung von bis zu zehn Jahren bei Gefahr für bedeutende österreichische Interessen sowie die Koalitionseinigung von ÖVP, SPÖ und Neos.
Rechts und mitte-rechts
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