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Neue deutsche Geheimpolizei? | Cicero Online
Die Bundesregierung plant eine Reform der Nachrichtendienste mit einem über 600 Seiten umfassenden Gesetzentwurf. Der geplante Reform würde das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten aufweichen und dem Verfassungsschutz neue Eingriffsrechte geben. Der Autor kritisiert die Reform als Bedrohung für die Freiheit.
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Zuerst berichtet: Cicero, 24.09., 15:31.
