Frankreich: Nationalversammlung billigt Datensteuer auf Internetdaten in erster Lesung

Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf für eine Steuer von 5,5 Cent pro übertragenem Gigabyte knapp mit 11 zu 10 Stimmen angenommen. Der Entwurf sieht jährliche Einnahmen von bis zu 10 Milliarden Euro vor. Eine endgültige Beschlussfassung steht noch aus, da Regierung und Senat den Entwurf ablehnen.

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Apollo News, BR24

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Die Frankfurter Rundschau betont mögliche Folgen für Abo-Preise und stellt die Frage, ob eine Streaming-Maut auch in Deutschland droht.

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Apollo News hebt hervor, dass Anbieter wie Netflix und YouTube die Steuer zwar tragen würden, sie aber voraussichtlich an Kunden weitergeben dürften, und hält die Einführung wegen der Ablehnung durch Regierung, Budgetausschuss und Senat für unrealistisch.

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Zuerst berichtet: Apollo News, 31.10., 10:29.