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Polens Präsident Nawrocki blockiert Gesetzesentwürfe der Regierung Tusk
Der polnische Präsident Karol Nawrocki nutzt sein Vetorecht deutlich häufiger als seine Vorgänger und blockiert damit mehrere Gesetzesentwürfe der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk. Eine Bürgerinitiative beziffert die finanziellen Auswirkungen dieser Blockadepolitik auf etwa acht Milliarden Złoty. Die Regierung reagiert durch Umformulierungen und alternative Finanzierungsrouten, die teilweise kostspieliger ausfallen.
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Nawrockis häufige Vetos blockieren wichtige Regierungsprojekte wie Justizreform und Maßnahmen für gleichgeschlechtliche Paare und verursachen erhebliche finanzielle Belastungen für den Staat, die auch die Staatsschulden erhöhen.
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